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Bürger-News

Öko-Thema "TTIP" NEIN DANKE!



In den letzten Monaten liest man immer wieder von dem geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)

Wir wollen Ihnen in Kurzform einige der Themen aufzeigen.

Die Regierungen der EU und der USA planen das »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen«

Mit dem TTIP-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreter in der EU und den USA mehr Wachstum. Sie wollen mehr
Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen. In der Realität kann das aber bedeuten:

Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern. Die jüngsten Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung werden zurückgenommen.
Arbeitnehmerrechte werden ausgehöhlt. Das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut − Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke.
Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bleiben übrig.

Bundesregierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.


Wir wollen Demokratie und Transparenz
Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten.


Wir wollen Rechtschutz für Menschen – statt privilegierter Klagerechte für Konzerne
Wir lehnen es ab, dass internationale Konzerne eigene Sonderklagerechte gegen Staaten bekommen. Die sogenannte Investor-Staat- Schiedsgerichtsbarkeit unterläuft grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.


Wir wollen Erhaltung und Ausbau europäischer Umweltpolitik statt ihrer Unterordnung
unter die Freihandelslogik

Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes, so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip.


Wir wollen eine bäuerliche und umweltgerechte Landwirtschaft
Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. Bei TTIP geht es nur untergeordnet um mehr Handel. Im Wesentlichen will die Agrarindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks
durch TTIP industrielle Standards durchsetzen. So darf in den USA Klon- und Hormonfleisch verkauft werden wie auch die Milch von Kühen, die mit gentechnisch erzeugtem Wachstumshormon
behandelt wurden. Geflügelfleisch wird in den USA mit Chlor behandelt, für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder ein durchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren noch eine
Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderter Lachs steht vor der Zulassung. Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ gilt es, die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu schützen.
Eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft braucht ein faires Handelssystem, das die Interessen von Bäuerinnen und Bauern
berücksichtigt und nicht die Interessen der Agrarindustrie bedient.


Wir wollen hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards:
Die strengeren europäischen Standards sind nicht verhandelbar. Sie dürfen weder abgesenkt noch durch eine gegenseitige Anerkennung US-amerikanischer und europäischer Standards
unterlaufen werden. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen und Herstellungs- und Behandlungsmethoden zwingend – auch für verarbeitete Produkte.


Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen! Machen
wir – zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und den USA − den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte
aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert
so dringend brauchen, sieht ganz anders aus!

Auch in den USA und anderen Ländern der EU regt sich der Widerstand gegen dieses geplante Abkommen – gemeinsam werden wir es stoppen!

Im Anhang an diese Kurzinformation finden Sie eine ausführlichere gemeinsame Erklärung von vielen Organisationen (von Umweltschutzorganisationen bis zu kirchlichen Organisationen) zu diesem Thema.
 


H. Wieland

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