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2360 Treffer
  1. 1551. Meldepflicht  
    Rathaus-Dienste
    Meldepflicht
    Wenn Sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umziehen, müssen Sie sich nur bei Ihrer neuen Gemeinde anmelden. Diese teilt Ihrer früheren Gemeinde mit, dass Sie umgezogen sind.…
     
  2. 1552. Miete  
    Rathaus-Dienste
    Miete
    Unabhängig davon, ob Sie ein Haus oder eine Wohnung mieten möchten, müssen Sie vor und nach Abschluss des Mietvertrags einige wichtige Punkte beachten. Auf den folgenden Seiten finden Sie…
     
  3. 1553. Mit 14  
    Rathaus-Dienste
    Mit 14
    Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu. Adoption Jugendliche dürfen ab dem 14. Lebensjahr nicht mehr gegen ihren Willen adoptiert werden. …
     
  4. 1554. Missbrauch von Kindern und Jugendlichen  
    Rathaus-Dienste
    Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
    Im Rahmen des Missbrauchs erfahren Betroffene nicht nur sexuelle Handlungen, sondern zumeist auch psychischen Zwang, wie etwa Drohungen, Beleidigungen…
     
  5. 1555. Menschenhandel  
    Rathaus-Dienste
    Menschenhandel
    Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution sind in erster Linie Frauen und Mädchen betroffen.…
     
  6. 1556. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall  
    Rathaus-Dienste
    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    Sie sind als Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn einer Ihrer Beschäftigten erkrankt. In den ersten sechs Wochen des Krankheitsfalles zahlen Sie…
     
  7. 1557. Midijob  
    Rathaus-Dienste
    Midijob
    Liegt Ihr monatliches Bruttogehalt zwischen 556,01 EUR und 2.000 EUR ("Übergangsbereich"), handelt es sich um einen Midijob. Seit 1. Januar 2023 ist die Obergrenze für Midijobs auf 2.000…
     
  8. 1558. Leistungen der Krankenkassen  
    Rathaus-Dienste
    Leistungen der Krankenkassen
    Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen umfassen Sach- und Geldleistungen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten. Dazu gehören unter…
     
  9. 1559. Logistik und Verkehr  
    Rathaus-Dienste
    Logistik und Verkehr
    Wollen Sie ein Unternehmen im Bereich "Logistik und Verkehr" gründen, müssen Sie neben der verpflichtenden Gewerbeanmeldung besondere bereichsspezifische Vorschriften…
     
  10. 1560. Midi- und Minijobs  
    Rathaus-Dienste
    Midi- und Minijobs
    Midijobs Midijobs sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt innerhalb eines Übergangsbereichs von EUR 538,01 bis EUR 2.000 monatlich (im…
     
  11. 1561. Leistungen bei stationärer Pflege  
    Rathaus-Dienste
    Leistungen bei stationärer Pflege
    Die Pflegekasse beteiligt sich an den Pflegekosten in Form von Pauschalbeträgen. Zu den Pflegekosten gehören auch die Betreuungskosten und die Kosten für…
     
  12. 1562. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation  
    Rathaus-Dienste
    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
    Die Rentenversicherungsträger erbringen im Rahmen der medizinischen Rehabilitation Leistungen - mit Ausnahme der Früherkennung und Frühförderung für…
     
  13. 1563. Mitgliedsbeiträge  
    Rathaus-Dienste
    Mitgliedsbeiträge
    Spenden und Mitgliedsbeiträge für steuerbegünstigte Zwecke können Sie als Sonderausgaben geltend machen. Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich wie Spenden…
     
  14. 1564. Mit 17  
    Rathaus-Dienste
    Mit 17
    Die Rechte und Pflichten Jugendlicher nehmen mit dem Alter stufenweise zu. Jugendliche dürfen den Führerschein der Klassen B und BE erwerben, wenn sie am Programm "Begleitetes Fahren ab…
     
  15. 1565. Mindestlohn  
    Rathaus-Dienste
    Mindestlohn
    Höhe seit 01.01.2021: EUR 9,50 brutto, ab 01.07.2021: EUR 9,60 Eine Kommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen…
     
  16. 1566. Krankenfahrten  
    Rathaus-Dienste
    Krankenfahrten
    Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel: …
     
  17. 1567. Lebensmittelkontrolle  
    Rathaus-Dienste
    Lebensmittelkontrolle
    Eigenkontrollen der Betriebe Betriebe, in denen Lebensmittel hergestellt, bearbeitet oder verkauft werden, müssen regelmäßig selbst die Qualität und die Sicherheit der…
     
  18. 1568. Lebensversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Lebensversicherung
    Eine Lebensversicherung ist eine Personenversicherung, die als Versicherungsfall den Tod oder das Erreichen eines bestimmten Alters der versicherten Person deckt. Tritt der…
     
  19. 1569. Ladenöffnungszeiten  
    Rathaus-Dienste
    Ladenöffnungszeiten
    Von Montag bis Samstag gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten. Der Verkauf von Waren ist an folgenden Tagen nicht erlaubt: an Sonn- und gesetzlichen…
     
  20. 1570. Leistungen bei häuslicher Pflege  
    Rathaus-Dienste
    Leistungen bei häuslicher Pflege
    Bei häuslicher Pflege werden die Sach- und die Geldleistungen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt. Beides können Sie auch kombiniert in Anspruch…
     
  21. 1571. Leiharbeit und Zeitarbeit  
    Rathaus-Dienste
    Leiharbeit und Zeitarbeit
    Eine Arbeitnehmerüberlassung ("Leiharbeit", "Zeitarbeit") liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (der Verleiher) eine Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer einem Dritten…
     
  22. 1572. Land- und Forstwirtschaft  
    Rathaus-Dienste
    Land- und Forstwirtschaft
    Eine Unternehmensgründung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft müssen Sie beim Finanzamt anzeigen und die Einkünfte versteuern. Eine Anmeldung beim Gewerbeamt ist…
     
  23. 1573. Kommunalwahlen  
    Rathaus-Dienste
    Kommunalwahlen
    Alle fünf Jahre werden in den Gemeinden des Landes sowie in den Landkreisen die Kommunalvertretungen gewählt. Die letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 26. Mai…
     
  24. 1574. Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter  
    Rathaus-Dienste
    Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter
    Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch…
     
  25. 1575. Kriminalprävention  
    Rathaus-Dienste
    Kriminalprävention
    Oberstes Ziel der Kriminalprävention ist es, Straftaten und einhergehende Schäden zu verhindern. Dieser Ansatz ist besser, als später mit hohem Aufwand Strafverfolgung zu…
     
  26. 1576. Kraftfahrzeug zulassen, abmelden oder ummelden  
    Rathaus-Dienste
    Kraftfahrzeug zulassen, abmelden oder ummelden
    Unabhängig davon, ob Sie sich ein fabrikneues oder ein "neues" gebrauchtes Fahrzeug gekauft haben, müssen Sie es vor der ersten Fahrt zulassen. …
     
  27. 1577. Lasten auf Grundstücken  
    Rathaus-Dienste
    Lasten auf Grundstücken
    Auf Grundstücken können verschiedene Lasten liegen, über die Sie auf jeden Fall Bescheid wissen sollten, bevor Sie ein Grundstück kaufen. Über folgende Aspekte sollten…
     
  28. 1578. Lebenspartnerschaftsvertrag  
    Rathaus-Dienste
    Lebenspartnerschaftsvertrag
    Um Streitigkeiten im Falle der Trennung vorzubeugen, besteht bei fortbestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit, einen…
     
  29. 1579. Kundenrechte im Handel  
    Rathaus-Dienste
    Kundenrechte im Handel
    Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem…
     
  30. 1580. Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017  
    Rathaus-Dienste
    Lebenspartnerschaft - Rechtslage bis zum 30.09.2017

     
  31. 1581. Lebensmittelhygiene  
    Rathaus-Dienste
    Lebensmittelhygiene
    Sie müssen Hygienevorschriften beachten, wenn Sie Lebensmittel erzeugen, herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen. Sie sind dann verpflichtet, regelmäßig betriebseigene…
     
  32. 1582. Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW"  
    Rathaus-Dienste
    Lebensmittelüberwachung - gesetzliche Informationen für Verbraucher im Portal "Verbraucherinfo-BW"
    Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher…
     
  33. 1583. Lebensmittelwarnungen  
    Rathaus-Dienste
    Lebensmittelwarnungen
    Wo finden Sie Lebensmittel- und Produktwarnungen? Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) veröffentlicht auf dem bundesweiten Portal…
     
  34. 1584. Lebensgefährten  
    Rathaus-Dienste
    Lebensgefährten
    Eheähnliche beziehungsweise lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft Es gibt Paare, die unverheiratet zusammenleben. In einer solchen Beziehung ist es wichtig, sich Gedanken…
     
  35. 1585. Krankenversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Krankenversicherung
    Menschen mit schwerer Behinderung können einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beitreten. Den Beitritt müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des…
     
  36. 1586. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege  
    Rathaus-Dienste
    Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege
    Ein Kind hat mit Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer…
     
  37. 1587. Kündigung durch den Arbeitgeber  
    Rathaus-Dienste
    Kündigung durch den Arbeitgeber
    Ausspruch der Kündigung Die Kündigung kann gegen den Willen des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen, es muss dem Arbeitnehmer ein…
     
  38. 1588. Landeserdbebendienst Baden-Württemberg  
    Rathaus-Dienste
    Landeserdbebendienst Baden-Württemberg
    Aktuelle Informationen zu regionalen und überregionalen Erdbebenmessungen bietet Ihnen der Landeserdbebendienst Baden-Württemberg (LED). Nach Erdbeben, bei…
     
  39. 1589. Kommunales Krisenmanagement und Gefahrenabwehr bei Hochwasser  
    Rathaus-Dienste
    Kommunales Krisenmanagement und Gefahrenabwehr bei Hochwasser
    Das kommunale Krisenmanagement und die Gefahrenabwehr bei Hochwasser sollen Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen oder…
     
  40. 1590. Kraftfahrzeug-Versicherungen  
    Rathaus-Dienste
    Kraftfahrzeug-Versicherungen
    Jedes Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, benötigt eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Als Halter oder Halterin eines Kraftfahrzeuges sind Sie…
     
  41. 1591. Kündigung  
    Rathaus-Dienste
    Kündigung
    Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst (Eigenkündigung) Die Kündigung kann vom Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich…
     
  42. 1592. Klimaschutz, Energie und Rohstoffe  
    Rathaus-Dienste
    Klimaschutz, Energie und Rohstoffe
    Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb gilt es, das Klima zu schützen und eine gemeinsame Klimapolitik umzusetzen. …
     
  43. 1593. Kosmetika  
    Rathaus-Dienste
    Kosmetika
    Unter Kosmetika werden alle Produkte zusammengefasst, die äußerlich oder in der Mundhöhle angewendet werden und der Reinigung oder dem Schutz, der Parfümierung oder der Veränderung…
     
  44. 1594. Lebenslanges Lernen  
    Rathaus-Dienste
    Lebenslanges Lernen
    Aufgrund der Veränderungen in unserer Gesellschaft, wie der steigenden Lebenserwartung, der veränderten Altersstruktur und den immensen Transformationsprozessen in der…
     
  45. 1595. Kindertagespflege  
    Rathaus-Dienste
    Kindertagespflege
    Eine Alternative zur Betreuung des Kindes in einer Kindertageseinrichtung ist die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes durch eine geeignete Kindertagespflegeperson.…
     
  46. 1596. Kenntnisgabeverfahren  
    Rathaus-Dienste
    Kenntnisgabeverfahren
    Vorhaben, die im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der nach dem 29. Juni 1961 rechtsverbindlich geworden ist, und außerhalb des…
     
  47. 1597. Kennzeichnung von Lebensmitteln  
    Rathaus-Dienste
    Kennzeichnung von Lebensmitteln
    Auf dem Etikett (oder an anderer Stelle der Verpackung) von Lebensmitteln finden Sie vorgeschriebene und auch freiwillige Angaben zu Zutaten und Eigenschaften. …
     
  48. 1598. Kinder als Zeugen vor Gericht  
    Rathaus-Dienste
    Kinder als Zeugen vor Gericht
    Kinder können in einem Strafprozess als Zeuginnen und Zeugen auftreten, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind oder wichtige Informationen zu einer Straftat…
     
  49. 1599. Kindergarten  
    Rathaus-Dienste
    Kindergarten
    Ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung können Kinder einen Kindergarten besuchen. Ein Kind hat vom 3. Geburtstag an bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf einen…
     
  50. 1600. Klimaschutz im Verkehr  
    Rathaus-Dienste
    Klimaschutz im Verkehr
    Die Lage beim Klimawandel ist ernst und die Folgen auch in Baden-Württemberg deutlich spürbar: Starkniederschlagereignisse, niedrige Pegelstände des Rheins, Dürre und…
     
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